Recht und Gesetze

Braucht es eine Petition um ein Gesetzesänderung einzureichen?

Ich möchte wissen wo Gesetzveränderungen als einfacher Bürger eingereicht werden können und ob es dafür Unterschriften braucht. Oder muss man...

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Wer hilft gegen Mobbing im Krankenhaus?

Hi. Wer oder was hilft, wenn eine Patientin vom KH- Personal gemobbt wird? Ich denke das Mobbing erfüllt die Tatbestände üble Nachrede und...

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Sind Wahlversprechen einklagbar?

Umso näher wir der Wahl kommen, umso absurder werden die Wahlversprechen, mit denen uns die Politiker an die Wahlurne ziehen möchten. Es ist...

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Wie ist das Machtverhältnis in Ehe seitdem homosexuelle Paare heiraten dürfen?

Eigentlich kennt Ehe nur Mann und Frau - Herrscher und Beherrschte. Gleichgestellte Rechte gibt es sogut wie keine. Jetzt da homosexuelle Paare...

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Habe ich als Patientin auch Informationsrecht auf eigene Intersexualität bei Ärzten?

Dieses Jahr war ich das erste? mal überhaupt, wegen Beschwerden, bei einer Gynäkologin. Die hat nur den Bauchultraschall verwendet und mich sonst...

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Sozialgeld erreichen wegen chronischer seelischer Behinderung?

Wie erhalte ich Sozialgeld aufgrund chronischer seelischer Behinderungen? Aktuell erhalte ich Hartz4, aber ich sehe mich nicht als arbeitsfähig an...

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Gast: Das Gesetz wurde erneuert und verbietet das Fahren auf Gehwegen für Menschen über 10...

Frage | Muss ich als Radfahrer den Radweg benutzen?

Mercator: Der übliche Weg ist eine Petition einzureichen. Dafür gehst du auf die Seite epetitionen.bundestag.de und dann auf "Neue Petition einreichen"....

Frage | Braucht es eine Petition um ein Gesetzesänderung einzureichen?

Gast: Ich würde das Krankenhaus wechseln. Im Zweifel werden die Vorgesetzten es leugnen wenn du dich bei denen beschwerst um den Ruf der Klinik nicht zu...

Frage | Wer hilft gegen Mobbing im Krankenhaus?

MediMan: Grundsätzlich gebe ich dir absolut recht. Und es wäre auch sehr schön wenn es so wäre. Was ich allerdings beobachte ist, dass die Menschen viel...

Frage | Sind Wahlversprechen einklagbar?

Calimero: Einklagen wird man es nicht können. Nur die gewählten Parteien bei der nächsten Wahl daran messen, ob, welche und wie viele Wahlversprechen sie...

Frage | Sind Wahlversprechen einklagbar?

Florabella: Interessant finde ich bei diesem Gedankenexperiment auch die Rolle von kleineren Parteien, die davon ausgehen können, dass sie sowieso nicht...

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