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Braucht es eine Petition um ein Gesetzesänderung einzureichen?
Frage von Gast | 17.06.2022 um 16:49
Ich möchte wissen wo Gesetzveränderungen als einfacher Bürger eingereicht werden können und ob es dafür Unterschriften braucht.
Oder muss man sogar einen Verein, eine Bürgerinitiative oder ähnliches gründen?
AntwortenPositivNegativ
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Der übliche Weg ist eine Petition einzureichen.
Dafür gehst du auf die Seite epetitionen.bundestag.de und dann auf "Neue Petition einreichen". Anschließend folgst du einfach den Anweisungen und Erklärungen auf der Seite.
Damit deine Petition allerdings auch Gehör findet, benötigst du sogenannte Mitzeichner. Das sind andere Menschen die sich deiner Petition anschließen, also so etwas wie eine Unterschriftenliste von Unterstützern. Erst wenn deine Petition mindestens 50.000 Mitzeichner innerhalb von 4 Wochen gewinnen konnte, kommt deine Petition in die Ausschüsse beziehungsweise muss dann sogar von den Ausschüssen angehört werden. Du als Einreicher der Petition wirst dazu eingeladen und hast Rederecht.
17.06.2022 um 20:47