Sind Wahlversprechen einklagbar?

Soweit ich weiß können Wahlversprechen nicht eingeklagt werden.

Eine Frechheit, wie ich finde. Meinem Rechtsempfinden nach sollten für Politiker dieselben Maßstäbe gelten, wie im normalen Geschäftsleben. Wenn ich als Unternehmer ein Produkt verkaufe und anschließend funktioniert es nicht wie beschrieben, bin ich voll dafür haftbar. Als Einzelunternehmer sogar mit meinem Privatvermögen! Genau das sollte auch für Politiker gelten!

Was denkt ihr, wie schnell es dann mit den leeren Wahlversprechen vorbei wäre und wie schnell Vernunft in den Wahlkampf einkehren würde!
11.09.2021 um 15:24

Ich finde es persönlich schwierig, Wahlversprechen einklagbar zu machen.

Die meisten Politiker und Parteien können nach der Wahl nicht alleine regieren und sind auf Koalitionen mit anderen Parteien angewiesen. Dadurch müssen alle getroffenen Entscheidungen ein Kompromiss aus den Meinungen und Ansichten aller beteiligten Parteien sein.

Wenn sich die Ansichten und Versprechen der beteiligten Parteien jedoch voneinander unterscheiden oder im schlimmsten Fall sogar gegenseitig ausschließen, ist es selbst bei dem besten Willen nicht möglich, dass alle Versprechen aller Beteiligten eingehalten werden.

Andererseits könnte man genau das natürlich auch im Wahlkampf berücksichtigen, jedoch fürchte ich dass dadurch der Wahlkampf nur noch inhaltsleerer werden würde, als er aktuell sowieso schon ist.
11.09.2021 um 17:41

Interessant finde ich bei diesem Gedankenexperiment auch die Rolle von kleineren Parteien, die davon ausgehen können, dass sie sowieso nicht gewählt werden und damit gar nicht erst in die Rolle der Erklärungsnot kommen können. Es gäbe dann einen klaren Wettbewerbsvorteil dieser Parteien, der verhindert werden müsste. Schließlich könnten diese Parteien in den Wahlkampf ziehen und beliebige Versprechen machen ohne jemals Gefahr zu laufen, dafür haftbar gemacht zu werden.

Ich denke dabei zum Beispiel an die Linken, deren ganzer Wahlkampf darauf beruht und einbezieht, dass sie sowieso nie vor der Frage stehen werden, wie sich all die Versprechen überhaupt umsetzen lassen. Mit einem kleinen bisschen Menschenverstand sollte jedem schließlich klar sein, dass viele Versprechen dieser Partei an der Realität und der Finanzierung scheitern würden.
12.09.2021 um 11:24

Einklagen wird man es nicht können. Nur die gewählten Parteien bei der nächsten Wahl daran messen, ob, welche und wie viele Wahlversprechen sie umgesetzt haben. Anhand dieser Basis kann man dann entscheiden, ob man sie wieder wählen will. Oder eben nicht.

Da es fast nirgends vorkommt, dass eine Partei die absolute Mehrheit bekommt, ist es fast immer notwendig, dass Koalitionen zwischen zwei oder mehr Parteien eingegangen werden müssen. Die Wahlversprechen der einzelnen Parteien können sich unterscheiden und bei den Koalitionsverhandlungen müssen Kompromisse gefunden werden. Schon alleine deshalb können Wahlversprechen seltenst ganz wie versprochen umgesetzt werden. Abgesehen davon, dass ich auch meine Zweifel haben, dass alles, was versprochen wird, auch ernst gemeint wird. Leider.
04.11.2021 um 15:04