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Sind Wahlversprechen einklagbar?

Frage von Herr Lohmann | 10.09.2021 um 20:29

Umso näher wir der Wahl kommen, umso absurder werden die Wahlversprechen, mit denen uns die Politiker an die Wahlurne ziehen möchten. Es ist einfach nur noch Wahnsinn, was uns da für Versprechen von so manch einem Politiker aufgetischt werden!

Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Erinnerung an all diese Versprechen eher mau ausfällt wenn die Wahl gelaufen ist. Kein Wunder, bei den meisten Versprechen sagt ja schon der gesunde Menschenverstand, dass sie gar nicht einzuhalten sind.

Daher würde mich die rechtliche Seite dieser Angelegenheit interessieren. Sind Wahlversprechen einklagbar? Können die Politiker, die uns etwas versprochen haben, dafür haftbar gemacht werden?

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Soweit ich weiß können Wahlversprechen nicht eingeklagt werden.

Eine Frechheit, wie ich finde. Meinem Rechtsempfinden nach sollten für Politiker dieselben Maßstäbe gelten, wie im normalen Geschäftsleben. Wenn ich als Unternehmer ein Produkt verkaufe und anschließend funktioniert es nicht wie beschrieben, bin ich voll dafür haftbar. Als Einzelunternehmer sogar mit meinem Privatvermögen! Genau das sollte auch für Politiker gelten!

Was denkt ihr, wie schnell es dann mit den leeren Wahlversprechen vorbei wäre und wie schnell Vernunft in den Wahlkampf einkehren würde!
11.09.2021 um 15:24

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11 Stimme

Ich finde es persönlich schwierig, Wahlversprechen einklagbar zu machen.

Die meisten Politiker und Parteien können nach der Wahl nicht alleine regieren und sind auf Koalitionen mit anderen Parteien angewiesen. Dadurch müssen alle getroffenen Entscheidungen ein Kompromiss aus den Meinungen und Ansichten aller beteiligten Parteien sein.

Wenn sich die Ansichten und Versprechen der beteiligten Parteien jedoch voneinander unterscheiden oder im schlimmsten Fall sogar gegenseitig ausschließen, ist es selbst bei dem besten Willen nicht möglich, dass alle Versprechen aller Beteiligten eingehalten werden.

Andererseits könnte man genau das natürlich auch im Wahlkampf berücksichtigen, jedoch fürchte ich dass dadurch der Wahlkampf nur noch inhaltsleerer werden würde, als er aktuell sowieso schon ist.
11.09.2021 um 17:41

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Interessant finde ich bei diesem Gedankenexperiment auch die Rolle von kleineren Parteien, die davon ausgehen können, dass sie sowieso nicht gewählt werden und damit gar nicht erst in die Rolle der Erklärungsnot kommen können. Es gäbe dann einen klaren Wettbewerbsvorteil dieser Parteien, der verhindert werden müsste. Schließlich könnten diese Parteien in den Wahlkampf ziehen und beliebige Versprechen machen ohne jemals Gefahr zu laufen, dafür haftbar gemacht zu werden.

Ich denke dabei zum Beispiel an die Linken, deren ganzer Wahlkampf darauf beruht und einbezieht, dass sie sowieso nie vor der Frage stehen werden, wie sich all die Versprechen überhaupt umsetzen lassen. Mit einem kleinen bisschen Menschenverstand sollte jedem schließlich klar sein, dass viele Versprechen dieser Partei an der Realität und der Finanzierung scheitern würden.
12.09.2021 um 11:24

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