Rote Ampel: Darf ich über einen Parkplatz oder eine Tankstelle abkürzen?
Frage von Loud Waggon | 02.09.2013 um 20:25
Nachts stehe ich oft ziemlich lange an einer blöden Ampel, wo eigentlich nie besonders viel Verkehr ist. Ich möchte nach rechts abbiegen und genau an dieser Ecke befindet sich auch ein ziemlich großer Parkplatz, der vor und hinter der Ampel eine Ausfahrt hat. Nun würde es sich natürlich anbieten, die rote Ampel über diesen Parkplatz zu umfahren. Eine ähnliche Situation wäre natürlich an einer Eck-Tanstelle denkbar.
Bislang habe ich mich noch nicht getraut über diesen Parkplatz abzukürzen, da ich meine einmal gehört zu haben, dass dies gleichbedeutend mit einem Rotlichtverstoß wäre. Sicher bin ich mir hier allerdings nicht, deswegen wollte ich einmal nachfragen.
Darf man eine rote Ampel über einen Parkplatz oder eine Tankstelle umfahren?
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Ich kenne auch das Gerücht, dass dies nicht erlaubt ist und ich kenne ebenfalls einige Fälle, in denen Polizisten derartige Aktionen geahndet haben.
Dennoch dürfen Polizisten das Umfahren einer Ampel über einen Parkplatz, eine Tankstelle oder über andere Schleichwege nicht unter Strafe stellen, wenn dabei gegen keine Verkehrsregeln verstoßen wurde. Dies hat inzwischen auch das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 2. Juli 2013, Aktenzeichen 1 RBs 98/13), worauf man sich sicherlich Streitfällen berufen kann.
In dem konkreten Urteil ging es um einen Autofahrer, der eine rote Ampel über eine Tankstelle abgekürzt hat. Die Richter entschieden, dass eine Ampel nur dem gilt, der tatsächlich auch die Ampel vor sich hat. Eine Ampel darf aber nicht verhindern, dass jemand vor der Ampel abbiegt und einen anderen zugelassenen Verkehrsweg nutzt, der nicht im "geschützten Bereich" der Ampel liegt. Das gilt selbst für den Fall, wenn die Ausfahrt der Tankstelle unmittelbar hinter der roten Ampel liegt uns noch zum "geschützen Bereich" der Ampel gehört. Das Gericht weist aber ebenfalls darauf hin, dass man eine Ampel nicht über einen Rand- oder Parkstreifen, einen Gehweg, Radweg oder eine Busspur umfahren darf, da dies alles ebenso wie die Fahrbahn selber zum "geschützen Bereich" der Ampel gehört.
Wenn du tatsächlich in die Situation kommst, dass du mit der Polizei konfrontiert bist, würde ich einfach dieses Urteil zitieren.
03.09.2013 um 10:24
Rein logisch gesehen kann die Polizei doch sowieso nicht unterscheiden, ob du tatsächlich zunächst vor hattest auf dem Parkplatz zu parken und dann doch kein Parkplatz frei war oder dein Kollege doch nicht auf dem Parkplatz stand oder durch die anders überlegt hast oder was auch immer, so dass dir eigentlich nicht nachgewiesen werden kann, ob du tatsächlich die Ampel umfahren wolltest. Ähnliche "Ausreden" lassen sich sicherlich auch zur Tankstelle finden.
Weiter gedacht hieße das ja ansonsten sogar, dass man die den Führerschein abnehmen könnte, wenn du durch ein Wohngebiet ohne Ampeln gefahren bist, da du dadurch ja die Ampeln auf der Hauptstraße "umfahren" hast. Demnach wäre jede andere Entscheidung konträr zum Oberlandesgericht Hamm ein Skandal gewesen!
03.09.2013 um 14:20